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Die ÖDP ist nicht der Steigbügelhalter für Amazon in Memmingerberg

Quelle: Allgäuer Zeitung vom 10.12.2020

Diese Meinung wird innerhalb aller Gremien, insbesondere der ÖDP-Stadtratsfraktion Memmingen, konsequent vertreten. Leider konnte die nachstehende Stellungnahme bei der Stadtratssitzung am 11.01.2021 nach Änderung der Sachlage bzgl. Grundstückseigentümer nicht mehr vorgebracht werden! Der Online-Handel gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine Entwicklung, die wir leider akzeptieren müssen. Eine Entwicklung, auf die wir aber auch reagieren müssen. Die Ansiedlung eines Amazon Verteilzentrums in unserer Region wäre die falsche Reaktion. Die ÖDP wird nicht der Steigbügelhalter für Amazon und damit für den Online-Handel sein. - Anbei die notwendigen Informationen samt Presseniederschlag!

Jede Stadt, jede Region hat die Möglichkeit die Firmen anzusiedeln, in denen sie ihre Zukunft sieht. Im Vergleich zu anderen Regionen haben wir einen sehr hohen Anteil an geringqualifizierten Arbeitsplätzen. Die mit der Industrie 4.0, der vierten industriellen Revolution, einhergehenden Veränderungen werden uns in den nächsten Jahren daher besonders hart treffen. Arbeitsplätze werden in diesem Bereich verloren gehen. Das sind nicht meine Worte, sondern das Ergebnis unseres ISEKs, das wir vor einem knappen Jahr beschlossen haben.

Die ÖDP ist der Meinung, dass es Zeit ist andere Wege zu gehen. In unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Amazon Standort siedelt sich gerade die Piech Automotiv AG mit einem Engineering Campus an. Andere namhafte Firmen sind bereits vor Ort. Ziel von Piech ist die Entwicklung von Elektrofahrzeugen für die nachhaltige Mobilität. Memmingen selbst ist "Modellregion Mobilität". Das könnten die ersten Schritte zu dem lang ersehnten Hochschulstandort sein. Es wäre fast unverzeihlich, wenn wir jetzt wertvolle Fläche für den Online Handel bereitstellen würden, die in einiger Zeit von Hightech Firmen nachgefragt werden wird.

Amazon schafft nicht nur sehr einfache Arbeitsplätze, die in absehbarer Zeit wegrationalisiert werden. Amazon hat auch noch einen sehr schlechten Ruf als Arbeitgeber und Geschäftspartner. Sieht so der Partner aus mit dem wir unsere Zukunft gestalten wollen? Mit wem lassen wir uns da ein?

Der heutige Beschlussvorschlag sieht vor, dass wir Grundstücke an eine Projektgesellschaft verkaufen, die dann wiederum an Amazon vermietet. Warum? Gewerbesteuer bekommen wir keine, da es kein interkommunales Gewerbegebiet gibt. Warum überlassen wir dann auch noch den Gewinn durch Vermietung privaten Investoren? Warum machen wir diesen Gewinn nicht selbst? Und dass man mit diesem Projekt Geld machen kann, beweist die Tatsache, dass es für private Investoren interessant ist.

Amazon baut auch seine Sparte Luftfracht aus. Die in Frage kommenden Grundstücke dürfen gemäß Vorgaben des Luftamt Süd nur an flugafines Gewerbe vergeben werden. Wieso sollten die LKWs, die Waren zum Verteilen von Graben nach Memmingen gefahren haben, leer zurückfahren? Alle Fraktionen des Memminger Stadtrats haben den Memminger Bürgern versprochen, dass es kein Nachtflug geben wird. Frachtflug bedeutet aber auch immer Nachtflug.

Zusammenfassend unsere drei Gründe für unsere Ablehnung:

- Aufgrund knapper Ressourcen müssen wir uns überlegen, ob wir mit fragwürdigen Partnern, die keine guten Arbeitsplätze schaffen, unsere Zukunft gestalten wollen.

- Der Verkauf der Grundstücke bringt uns keinen langfristigen Gewinn. Den überlassen wir mit dem Verkauf anderen.

- Mit der Ansiedlung von Amazon öffnen wir die Türe für Fracht- und damit Nachtflug.

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